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15.03.2010, 17:53 Uhr | Joachim Bergmann Übersicht | Drucken
Resolution für Erhalt des Amtsgerichts Seligenstadt

Auf Kritik sind in der CDU-Fraktion die Überlegungen des Hess. Justizministeriums, das Amtsgericht in Seligenstadt zu schließen, gestoßen. Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann: „Gegen diese Pläne sollte die Stadt Seligenstadt rechtzeitig opponieren, um alle Möglichkeiten, diese zu verwirklichen, verhindern zu können. Die CDU-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung gebracht, in dem der zuständige Staatsminister aufgefordert wird, die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei seinen Überlegungen zu berücksichtigen.“


Auf Kritik sind in der CDU-Fraktion die Überlegungen des Hess. Justizministeriums, das Amtsgericht in Seligenstadt zu schließen, gestoßen. Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann: „Gegen diese Pläne sollte die Stadt Seligenstadt rechtzeitig opponieren, um alle Möglichkeiten, diese zu verwirklichen, verhindern zu können. Die CDU-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung gebracht, in dem der zuständige Staatsminister aufgefordert wird, die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei seinen Überlegungen zu berücksichtigen.“

Der Text der Resolution im Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt spricht sich für den Erhalt des Amtsgerichts Seligenstadt aus. Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), wird aufgefordert, bei der Standortprüfung die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Ostkreises Offenbach, nämlich ihre Gerichtsangelegenheiten ortsnah erledigen zu können, zu berücksichtigen. Das Amtsgericht ist das Bürgergericht par excellence, ein Rückzug aus der Fläche würde zu einer nicht nur räumlichen Ferne der Justiz zum Volk führen.  

Die Stadtverordnetenversammlung weist weiter darauf hin, dass das Gericht nach Auskunft des Landtagsabgeordneten René Rock (FDP) auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit keinen Grund für eine Schließung bietet. Die Interessen der ca. 50 Beschäftigten, die zum größten Teil aus dem Umland des Gerichtes kommen, sollten ebenfalls mit in die Entscheidungsfindung einfließen.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Position der Stadt Seligenstadt in geeigneter Weise beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa geltend zu machen.“


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