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Aktuelles

Abschaffung der Kindergartengebühren endlich in Sicht

Seligenstadt – Mit Erleichterung hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt zur Kenntnis genommen, dass die SPD-FDP-FWS Koalition ihre Verweigerungshaltung in Sachen kostenlose Kindergärten aufgegeben hat. „Damit können nun endlich auch die Eltern in Seligenstadt mit einer erheblichen Entlastung und einer Qualitätssteigerung rechnen“, stellt Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann zufrieden fest. Bereits im letzten Sommer hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die von ihm versprochene Entlastung der Eltern zum 1. August 2018 angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht hierfür im aktuellen Haushalt insgesamt 440 Millionen Euro vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, eine solide Haushaltsführung des Finanzministers und die Neuregelungen beim Länderfinanzausgleich ermöglichen dies.

„Die Opposition im Hessischen Landtag, allen voran die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden René Rock lehnten dieses Landesprogramm von Beginn an ab“, so Bergmann. „Was aus Wiesbaden kommt, dass darf für den FDP-Spitzenkandidaten im Landtagswahljahr nichts Gutes sein. Nun hat wohl auch er ein Einsehen.“ Joachim Bergmann bezieht sich auf die Diskussionen in den letzten Stadtverordnetenversammlungen, bei denen die Teilnahme Seligenstadts am hessischen Modell lautstark durch die Koalition abgelehnt wurde.

„Bereits am 9. Mai 2018 hatte die CDU-Fraktion in einem eigenen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung die vollständige Gebührenfreiheit für die Seligenstädter Kindergärten eingebracht. Noch bevor dieser in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden konnte, stellen wir freudig fest, dass sowohl der Bürgermeister, der diesen gar in einen eigenen Magistratsantrag übernehmen will, als auch die Koalition dem Antrag der CDU folgen“, so CDU-Stadtverordneter Steffen Dietrich.

Für Seligenstadt ergeben sich so auch Möglichkeiten der Qualitätssteigerung. „Zusätzlich zu der Entlastung der Eltern, sieht die schwarz-grüne Landesregierung eine Steigerung der Zuwendungspauschale vor, mit denen die Kindergärten flexibel agieren können. Jährlich werden 300 Euro pro Kind an die Einrichtungen ausgezahlt. Hierfür stehen nochmals 50 Millionen Euro vom Land Hessen zur Verfügung“, so Joachim Bergmann.

„Wir halten es zwar für befremdlich, dass sich nun diejenigen feiern lassen wollen, die die ganze Zeit einen anderen Plan verfolgt haben, aber das muss die SPD-FDP-FWS Koalition mit sich selbst ausmachen. Für uns ist Entscheidend, dass auch die Eltern und Kinder in Seligenstadt vom Programm der hessischen Landesregierung profitieren können. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung und eine Steigerung der Qualität“, so Bergmann abschließend.