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Beseitigung von Ölspuren im Straßenverkehr
Seligenstadt – Die Beseitigung von Ölspuren war in der Vergangenheit durch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Seligenstadt ausgeführt worden. Dies sorgte immer wieder für eine erhebliche Mehrbelastung der Einsatzkräfte. Auch die hierzu benötigte Ausrüstung war mangelhaft. „Für die Verkehrssicherheit der Straßen hat der Träger der Straßenbaulast zu sorgen. Somit sind die Gemeinden hierzu verpflichtet und haben auch die Kosten zu tragen, wenn der Verursacher von Ölspuren nicht zu ermitteln ist“, so der Vorsitzende des Umwelt-, Klimaschutz-, Energie- und Verkehrsausschusses Thomas Lortz. Fraktionsvorsitzender Oliver Steidl führt weiter aus, „dass es sich bei der Reinigungspflicht also um eine durch Gesetz festgelegte Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und die Fahrbahnreinigung von Ölspuren somit auch keine Feuerwehraufgabe nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) handelt.“ Die CDU-Fraktion ist der örtlichen Feuerwehr überaus dankbar, dass sie diese Aufgabe trotz dem Fehlen modernster Technik zur Beseitigung der Ölspuren nach aktuellen umwelt- und wasserrechtlichen Anforderungen bislang zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer übernehmen.
„Der Magistrat wird nun beauftragt zu prüfen, ob und wie die Einhardstadt Seligenstadt die Reinigungs- und Verkehrssicherungspflicht für Straßen in ihrer Baulast zukünftig ohne Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren in Seligenstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim gewährleisten kann“, erläutert Fraktionsvize Bastian Ernst. „Die eigenständige Anschaffung von speziellen Reinigungsgeräten bzw. eine interkommunale Anschaffung (z.B. gemeinsam mit Mainhauen und Hainburg) ist genauso zu prüfen wie die Beauftragung von fachkundigen Firmen.“
