18.02.2014

Bürgermeisterin hüllt sich in Schweigen

Im Jahr 2007 hatte Frau Bürgermeisterin Nonn-Adams der Stadtverordnetenversammlung ein neu eingerichtetes Controlling für die Stadtverwaltung vorgestellt. Es wurde medienwirksam verkündet, dass ein neues Zeitalter angebrochen sei und die Stadtverordneten nun regelmäßig superschnell detaillierte Berichte über die finanzielle Situation der Stadt und die Ausführung des Haushaltes erhalten würden.

In einem Pressebericht vom 12.11.13 wurde nun – 6 Jahre nach Beginn eines neuen Zeitalters – berichtet, dass das 2007 eingeführte System nun tatsächlich so weit sei, dass man es nutzen könne und dies eine Art Quantensprung bedeute. Dieser Bericht hat in der CDU-Fraktion für große Erheiterung gesorgt, schließlich hatte die Bürgermeisterin in den sechs Jahren nicht einen Bericht aus ihrem „großartigen“ Controlling dem Parlament vorgelegt.

Um den Stand der nach sechs Jahren „gelungenen“ Einführung zu erfahren, hat die CDU-Fraktion am 20.11.2013, also vor drei Monaten, eine Anfrage an den Magistrat gestellt – und obwohl Anfragen nach der Geschäftsordnung innerhalb von 14 Tagen beantwortet sein müssen, liegt eine Antwort noch immer nicht vor. Ein erneuter Beleg für die Missachtung der Stadtverordnetenversammlung durch die Bürgermeisterin.

Nachstehende Fragen harren damit immer noch einer Beantwortung durch die Bürgermeisterin:

1. Wie viele Berichte aus dem 2007 eingerichteten Controlling-System wurden der Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen 6 Jahren vorgelegt?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Einführung des Systems und welche Kosten sind in der Zeit von 2007 bis 2013 für die Weiterentwicklung und jährliche Wartung angefallen?
3. Wie hoch waren die Eigenleistungen  der Stadtverwaltung?
4. Welche Kosten sind auf den Berater entfallen?
5. Wie hoch waren die jeweiligen Ansätze im Haushalt?
6. Wann und auf welchem Weg wurde die Stadtverordnetenversammlung  jeweils informiert?
7. Wann hat der Magistrat über die Einführung des Systems beschlossen?
8. Welchen Nutzen hatten die Stadtverordneten bisher von diesem Programm und welchen Nutzen werden sie zukünftig haben?
9. Welche Auswertungen wird es in Zukunft geben?
10.  Zu jedem guten Controlling System gibt es ein Reporting. Welche regelmäßigen Auswertungen gibt es und in welchem Umfang haben die Stadtverordneten Zugriff?
11.  Ist ein Onlinezugriff auf das Controlling System durch die Stadtverordneten vorgesehen?