Aktuelles
Die Grünen spielen in der Flüchtlingsfrage mit dem Feuer
CDU Kreisvorsitzender Frank Lortz: „Angriffe gegen Landrat Quilling und Kreisbeigeordneten Carsten Müller sind plumpe Wahlkampfmanöver“
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Landtagsvizepräsident Frank Lortz, hat die von den Grünen im Kreis Offenbach erhobenen Vorwürfe gegen Landrat Oliver Quilling und den Kreisbeigeordneten Carsten Müller im Zusammenhang mit der Unterbringung von jungen Flüchtlingen scharf zurückgewiesen. Lortz äußerte sein Bedauern, dass die Grünen – offensichtlich im Zusammenwirken mit der FDP im Kreis – das äußerst sensible Flüchtlingsthema polemisch aufgreifen, weil geeignete Themen für eine seriöse politische Auseinandersetzung fehlen.
Der CDU-Kreisvorsitzende, der auch Spitzenkandidat der Union für die Kreistagswahl am 6. März 2016 ist, dankte Quilling und Müller für die seit vielen Monaten anerkannte besonnene Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer hätten sich große Verdienste erworben. Dass die Grünen jetzt den Landratswahlkampf mit der Flüchtlingsthematik missbrauchten, nannte Lortz nicht nur ungeeignet, sondern einen miesen politischen Stil.
Im Übrigen habe er – so Lortz weiter – in einem Telefonat mit Sozialminister Stefan Grüttner die Angelegenheit erörtert und auch hier viel Anerkennung für die Arbeit der Kreisspitze in der Flüchtlingsfrage erfahren.
Der CDU-Kreisvorsitzende warf in Richtung der Grünen auch die Frage auf, ob es ethisch und moralisch verantwortlich sei, im Bund und über den Bundesrat vernünftige Regelungen zur Bewältigung des massiv anwachsenden Flüchtlingsstroms zu blockieren und vor Ort dann vermeintliche Missstände zu publizieren. Lortz erklärte weiter, dass man den massiven Asylmissbrauch wirksam und schnell unterbinden muss. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss unser Land umgehend verlassen. Nur wenn dies gelingt – und dazu bedarf es der Zustimmung der Grünen im Bund und im Bundesrat – werde man genügend Kraft und Kapazitäten haben, die an Leib und Leben verfolgten Flüchtlinge aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren. Der Landtagsvizepräsident erlaubte sich noch den Hinweis, dass nach seiner Ansicht der Bund stärker als bisher bei der Europäischen Union in dieser Frage vorstellig werden müsse. Ein einheitliches europäisches Asylrecht, gleiche Leistungsstandards in allen Ländern, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach festen Quoten auf die EU Staaten und ein erhebliches Stück mehr an Solidarität unter den EUPartnern sei erforderlich. Wenn die EU dies nicht hinbekomme, versage sie in einer zentralen politischen Frage der Zukunft.
