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Aktuelles

Dranbleiben und mit neuen Themen punkten

CDU-Ortsverband will unter neuer Führung Tempo vorlegen

Seligenstadt – Unter neuer Führung will die CDU in Seligenstadt neue Themen angehen und mit konsequenter Oppositionspolitik im Stadtparlament Punkte sammeln. Zum Nachfolger von Dr. Richard Georgi, der als Vorsitzender nicht mehr kandidierte, wählte die Generalversammlung des Kernstadt-Ortsverbandes Bartosz Losiewicz. Neu im Amt sind auch seine beiden Stellvertreter Eva Karte und Bastian Ernst, als dritter Vize bleibt Pascal Wunderlich auf seinem Posten. Claudia Bicherl, nunmehr Ehrenstadträtin, gehört dem Führungsgremium als Beisitzerin an.

Um die Union kommunal wieder nach vorn zu bringen, brauche es einen Generationswechsel, hatte der scheidende Vorsitzende zuvor erklärt. Die Lage im Bund mache der CDU im Land und vor Ort ihre Aufgabe nicht leicht, so Georgi: Trotz guter Politik auf Stadtverbandsebene seien zuletzt die Wahlergebnisse auch in Seligenstadt signifikant zurückgegangen. Dabei vertrete die Union bei Themen wie dem Baugebiet Westring oder der Parkraum-Situation engagiert die Interessen der Bürger. Mit Persönlichkeiten wie der bisherigen Ersten Stadträtin Claudia Bicherl und Fraktionschef Joachim Bergmann überzeuge die Partei auch personell.

Auch mit ihren Veranstaltungen lag die Seligenstädter CDU im abgelaufenen Jahr aus Sicht Georgis am Puls der Zeit. So habe neben Wahlkampfveranstaltungen, etwa mit der Bundestagsabgeordneten Patricia Lips, auch ein Diskussionsabend mit Ortslandwirt Norbert Zöller zum Thema Glyphosat stattgefunden. Finanzpolitisch hat die Union aus Sicht von Joachim Bergmann in den vergangenen Jahren die Weichen für die Stadt richtig gestellt, konnte aber nie auf so umfangreiche Mittel zurückgreifen wie jetzt die Koalition aus SPD, FDP und FWS. Vor allem seien die Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen nur in kleinen Schritten gestiegen und stellten jetzt mit rund sieben Millionen Euro eine komfortable Haushaltslage her. Im Vergleich zur Einkommensteuer trage allerdings die Gewerbesteuer noch immer zu wenig zur Finanzierung des Etats bei.

Handlungsbedarf sieht Bergmann auch bei der Kinderbetreuung: Bis 2021 würden zwölf zusätzliche Kindergartengruppen gebraucht. Das entspreche drei großen Kindergärten und stelle die Stadt vor eine gewaltige Herausforderung. Dringend vorangebracht werden müssten nicht zuletzt Verkehrsprojekte wie die Nordumgehung oder der Kreisel am Kapellenplatz. Die CDU werde im Stadtparlament „dranbleiben“, immer wieder mit Anträgen für Druck sorgen und mit dem neu gewählten Vorstand die angesprochenen Themen vorantreiben.