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Inkonsequenz und politische Feigheit
CDU-Fraktionsvorsitzender enttäuscht von Oppositions-Argumenten gegen Haushalt
Seligenstadt – „Über Verantwortung reden und Verantwortung übernehmen sind in diversen politischen Lagern unserer Stadt offenbar zweierlei“. Zu diesem Schluss kommt Stephan Böhm, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, im Rückblick auf die Abstimmung über den Seligenstädter Haushalt. Selten haben die Oppositionsparteien aus seiner Sicht derart fadenscheinige Rechtfertigungen für eine Ablehnung vorgeschoben.
Unter anderem meint Böhm damit die Freien Wähler, deren Sprecher vor der Entscheidung noch eingeräumt habe, dass der im Haushalt festgelegte finanzpolitische Kurs in seinen Grundzügen richtig sei. Die dann dennoch verweigerte Zustimmung zum Etat hätten die FWS mit vergleichsweise nachrangigen Einzelheiten zu rechtfertigen versucht: Einen nutzlosen Antrag zum beschleunigten Ausbau des ohnehin geplanten Kreisels Ellenseestraße habe die Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt und die von den FWS geforderte Streichung einiger Investitionen verweigert, etwa der dringend fälligen Toilettensanierung unter dem Bubenschulhof.
„Unser Haushalt ist die Essenz der Stadtpolitik – alles, aber auch alles hängt von den dort bereitgestellten Mitteln ab“, betont Böhm. Mit Blick aufs Ganze müsse das sture Beharren in solchen Detailfragen notwendig kleinkariert erscheinen. „Wer so agiert, lässt entweder den notwendigen Überblick vermissen oder will um jeden Preis dagegen sein“, analysiert der CDU-Fraktionschef – „in jedem Fall kein politisches Gütesiegel“.
Inkonsequent nennt Böhm derweil das Verhalten der Grünen. Die Union habe Verständnis dafür, dass die Fraktion die nötigen Öko-Punkte für Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen lieber hier vor Ort generiert als von anderen Kommunen eingekauft gesehen hätte. Allerdings den kompletten Haushalt im gleichen Atemzug abzulehnen, bedeute ein Votum gegen zahlreiche im Etat vorgesehene Klimaschutz-Vorhaben, die doch ganz im Sinne der Grünen sein müssten – etwa 280000 Euro für Aufforstungen und Pflege im Stadtwald. „Vielleicht können die Grünen-Fraktionssprecher uns und ihren Wählern diesen Widerspruch in einer der nächsten Sitzungen erklären“, meint Böhm. „Hoffen darf man ja“.
Als problematisch beurteilt der Christdemokrat die Behauptung der SPD, die überarbeiteten und teils wieder eingeführten Kindergartengebühren seien nicht notwendig. „Wer die Zahlen und damit die Kosten für die Kinderbetreuung kennt, die ohne Zutun oder Steuerungsmöglichkeit der Stadt explosionsartig steigen, kann so etwas unmöglich ernst meinen“, ist Böhm überzeugt. Die bereits im – vom Wahlkampf geprägten - Vorfeld der Haushaltsdebatte von den Genossen lancierte Formel hätte das Haushaltsdefizit um eine weitere Million erhöht, ohne jeden brauchbaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung.
„Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen müssen sich fragen lassen, wo sie dieses Geld denn irgendwann mal wieder herholen, wie und wann sie sozialverträglich gegensteuern oder den Eltern in ein paar Jahren erklären wollen, dass die Kita-Beiträge dank zuvor bewiesener politischer Feigheit in doppelter oder dreifacher Höhe auf sie niederprasseln“, mahnt der Fraktionschef. Bevor diese Fragen schlüssig beantwortet seien, greife die Definition für Populismus: „Reden, was die Leute hören wollen, ohne Rücksicht auf die Tatsachen“.
