Aktuelles
Lieber handeln als die Bürger zahlen lassen
Seligenstadt – In stürmischem Fahrwasser enden könnte aus Sicht der Seligenstädter CDU der Kurs, den die Rathaus-Koalition aus SPD, FDP und FWS in Sachen Stadtentwicklung eingeschlagen hat. „Da geht man mit Schwung an die Entwicklung eines Mega-Wohngebiets am Westring heran und macht einen Großinvestor glücklich“, meint der Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thomas F.J. Lortz. „Wo die Stadt etwas verdienen könnte, passiert dagegen nichts“. So wehre sich das Bündnis gegen einen Ausbau des Gewerbegebiets südlich der Dudenhöfer Straße. „Dem Streben nach einer schwarzen Null, die sich im Haushalt sicher gut macht, werden handfesten Perspektiven geopfert“, so Lortz mit Blick auf einen abgelehnten Unionsantrag zum aktuellen Etat.
Dabei sei die Stadt auch bei der aktuell verbesserten Haushaltslage „noch lange nicht aus dem Gröbsten heraus“, mahnt Fraktionschef Joachim Bergmann. „Wir müssen uns darum kümmern, dauerhafte Ertragsquellen zu schaffen“. Die gerade überwundene kommunale Finanzkrise in Hessen liefere Lehrmaterial: „Städte, die nicht genug Reserven hatten oder strukturell schieflagen, mussten sich Sparzwängen beugen, Abgaben wie die Grundsteuer in astronomische Höhen schrauben und Leistungen für ihre Bürger streichen“, so Bergmann. Wer das vermeiden wolle, müsse für die nächste Krise vorbauen. „Wer schläft, belastet am Ende die Bürger“.
Dr. Richard Georgi, Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes Seligenstadt, weist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Diskussion im mittelhessischen Wetzlar hin. Dort sollen Anlieger für Straßensanierung bis zu 60000 Euro pro Haushalt als Beiträge zahlen. Solche Straßenbeiträge gebe es in Seligenstadt nicht, betont Georgi: Wann immer sie im Stadtparlament in der Verantwortung stand, habe die CDU den Erlass einer Straßenbeitragssatzung entschlossen verhindert. „Wenn unsere Haushaltslage nicht mehr stimmt, kann uns das Land aber dazu zwingen“, erläutert der Stadtverbandschef. In 365 der 426 hessischen Kommunen gebe es inzwischen eine Straßenbeitragssatzung. „Wenn wir das bei uns verhindern wollen, müssen wir unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigern“, so Georgi, „und das geht nur mit konsequenter Wirtschaftsförderung“.
