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Stadtparlament hebt Sperrvermerk auf

 

Stadtverordnetenversammlung beschließt: Jetzt gibt’s doch noch Schützenhilfe für die Schießanlage im Ortsteil Klein-Welzheim.

 

 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung erst im Februar weiteres Geld für die Sanierung der Schießanlage der Klein-Welzheimer Hubertus-Schützen auf Eis gelegt hatte, fiel in der jüngsten Sitzung bei Enthaltungen von FDP- und FWS-Fraktion der einstimmige Entscheid, den Sperrvermerk wieder aufzuheben.

 

Alle drei Seligenstädter Schützenvereine nutzen die Schießanlage im Bürgerhaus Klein-Welzheim und erzielen dabei beachtliche Erfolge. Doch eine Standabnahme hatte erhebliche Mängel offenbart, eine umfassende Renovierung ist unumgänglich, um die Anlage weiter benutzen zu dürfen. Im Haushaltsplan 2013 waren dafür bereits 160.000 Euro eingestellt worden, weitere 240.000 Euro sollten 2014 zur Verfügung stehen. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hatte jedoch im Rahmen der Etat-Debatte - gegen das Votum der CDU-Fraktion - weitere Unterstützung verweigert und den Ausgabeposten mit einem Sperrvermerk versehen.

 

 

Bereits in der März-Sitzung schaffte es das Thema wieder auf die Tagesordnung, und zahlreiche Vereinsmitglieder verfolgten die Debatte um einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und einen Grünen-Änderungsantrag. SPD-Politiker Rolf Wenzel sprach von „sportlichen Erfolgen und guter Jugendarbeit“, die ohne die Sanierung nicht länger möglich seien. „Die Genehmigung für die Anlage muss dann in Kürze eingestellt werden.“ Die Stadt solle deshalb für die Sanierungsmaßnahmen bei Brandschutz und Lüftung aufkommen. „Der Verein St. Hubertus selbst wird erhebliche Eigenleistungen für die Inneneinrichtung aufbringen müssen.“ Die Grünen hatten den Antrag um zwei Punkte ergänzt: Dem Schützenverein seien umgehend die Planungsunterlagen für die Sanierung zur Verfügung zu stellen, damit er Fördermittel beantragen könne, außerdem müsse nach Abschluss der Arbeiten eine angemessene Pacht erhoben werden.

 

 

FDP und FWS enthielten sich

 

CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann zeigte sich verwundert über den Gesinnungswandel. Der Schützenverein stehe lange auf der Agenda, ein neues Schützenhaus sei indiskutabel, wenn auch saniert werden könne. „Wir stimmen natürlich zu.“ „Wir wissen noch nicht, ob der beschlossene Haushalt überhaupt genehmigt wird.“ FDP-Fraktionschef René Rock wollte nicht über 240.000 Euro entscheiden, die vielleicht gar nicht zur Verfügung stehen. „Wir sind jedoch auch überrascht worden vom Engagement des Vereins und enthalten uns deshalb.“ Von FWS-Sprecher Jürgen Kraft kam das gleiche Signal: „Rechtlich bedenklich, wir enthalten uns.“ Erste Stadträtin Claudia Bicherl erklärte in ihrer Funktion als Kämmerin, da die erste Rate von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei, gehe sie davon aus, dass diese auch den restlichen 240.000 Euro zustimmen werde.

 

Quelle: Offenbach Post (09.04.2014)

 

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