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CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Verfahrensstand am Schwimmbad
Seligenstadt – Darf der Investor HZ-Bau am Schwimmbad nun einen zweiten Großwohnblock bauen oder nicht? Weder die Stadtverordnetenversammlung noch die Öffentlichkeit werden aus Sicht der Seligenstädter CDU-Fraktion in dieser Sache ausreichend informiert. Mit einem Antrag fordert die Union nun einen Bericht des Magistrats und insbesondere Auskünfte über den Stand des Baugenehmigungsverfahrens ein.
Kritisch sieht die Union die Entwicklung an der Rosenau zwischen Freischwimmbad und Aschaffenburger Straße bekanntlich schon, seit dort das von den Koalitionsparteien SPD, FDP und FWS geförderte „Wohnikum“-Projekt ins Rollen kam. „Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt“, fasst Fraktionschef Joachim Bergmann zusammen: Statt eines gemeinnützigen Mehrgenerationen-Projekts habe ein kommerzieller Bauträger unter Ausnutzung eingeräumter Privilegien eine kommerzielle Großwohnanlage errichtet und schicke sich nun an, einen zweiten Block hochzuziehen.
Der von den Christdemokraten immer wieder eingeforderte Schutz des Schwimmbads wie des benachbarten Sportvereins vor Lärmklagen von Bewohnern bestehe bestenfalls rudimentär und biete in Anbetracht einer bundesweit immissionsschutzfreundlichen Rechtsprechung keine Sicherheit, kritisiert der Fraktionsvorsitzende – „dies trotz wiederholter und nachdrücklicher Warnungen, mit denen wir immer wieder auf taube Ohren stoßen“.
Nun droht laut Bergmann auch noch die letzte Bastion zu fallen, die die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des Bebauungsplans vor rund zehn Jahren errichteten. Im seinerzeitigen Satzungsbeschluss sei ausdrücklich vermerkt, dass ein zweiter Bauabschnitt an dieser Stelle der neuerlichen Zustimmung des Stadtparlaments bedürfe, erläutert der Fraktionschef. Wenn nun der Bauherr auf Umsetzung dränge und mittlerweile ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Seligenstadt und dem Kreis Offenbach als Baugenehmigungsbehörde entstanden sei, hätten die Stadtverordneten ein Recht auf umfassende Information.
„Wir müssen wissen, was läuft – auch wenn die Mehrheitsfraktionen augenscheinlich wenig Interesse zeigen“. Hier, so Bergmann, gehe es nicht nur um grundlegende parlamentarische Rechte gegenüber Verwaltung und Magistrat, sondern auch um eine Kernfrage der Stadtentwicklung: „Fakten auf den Tisch, rechtzeitig und mit allen Details – das ist das Mindeste, was wir verlangen können“.
