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„Eine Ampel steht nur selten auf gelb“

Seligenstadt – Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranstalteten die Verbände der CDU in Seligenstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim wieder einen digitalen Neujahrsempfang. Partei- und Fraktionschef Oliver Steidl streamte gemeinsam mit Bastian Ernst und Thomas FJ Lortz ein Gespräch mit dem hessischen Europaabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon. Dieser ging in seinem Neujahrsimpuls unter anderem auf die neue Bundesregierung ein, welche aus seiner Sicht bereits in den ersten Wochen ein Chaos an den Tag gelegt habe. „Zu Beginn der Omikron-Welle die pandemische Lage im Bundestag abzuschaffen war ein fatales Signal. Nun das andauernde hin und her zum Thema Impfpflicht, zeigt die Ratlosigkeit der neuen Protagonisten.“

Sven Simon hatte zu Beginn der Sondierungen noch das Gefühl, dass die Liberalen die schlimmsten Rot-Grünen-Fantasien wie Steuererhöhungen und Tempolimit verhindern werden. „Mittlerweile zeigt sich aber, dass eine Ampel nur selten auf gelb steht.“ Die Grünen dominieren nach Ansicht von Simon mit unrealistischen Initiativen im Klimaschutzbereich und vor allem mit illiberalen Vorstellungen in gesellschaftspolitischen Themen. „Wenn das so weitergeht, dann werden eine neue Sitzordnung und die Legalisierung von Cannabis die einzigen großen liberalen Erfolge in der Bundesregierung sein.“ Mit Initiativen wie die Einstellung einer Parlamentspoetin oder Genderregelungen würde man in Berlin an den Problemen der Bürger vorbeiregieren. Drängende Probleme sieht Sven Simon in der steigenden Inflation und in neuen Bestimmungen im Baubereich. „Die Bundesregierung wird das Bauen weiter künstlich verteuern und damit viele Vorschriften, aber keinen Wohnraum schaffen.“

Für EU-Parlamentarier Sven Simon sind insbesondere die Grünen keine Europapartei: „Für die Grünen sind die europäischen Institutionen Mittel zum Zweck, um Gesetze fernab der Öffentlichkeit zu initiieren.“ Als Beispiel nennt Simon das Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035, welches er für den falschen Weg hält. „Wenn aber eine Mehrheit in Europa beispielsweise die Kernenergie forciert oder das Versprechen der sicheren Außengrenzen einfordert, dann ist bei den deutschen Grünen schnell Schluss mit der EU-Euphorie.“

Sven Simon ist aber auch selbstkritisch mit der EU und der CDU: „Bei den Regelungen zum Datenschutz muss es um den Schutz der Menschen gehen und nicht um Behinderung der eigenen Sicherheitsbehörden.“ Für die Christdemokraten sei klar, dass bei der Rechtsdurchsetzung der Ehrliche nicht der Dumme sein darf: „Der Mittelständler, der hier seine Steuern bezahlt, Ausbilder ist und soziale Sicherung garantiert, darf nicht so belastet werden, dass ihm der Hahn zugedreht wird, und Amazon und Apple bezahlen keinen Cent. Das ist uns in der Vergangenheit nicht hinreichend gelungen und deshalb war die Union auch nicht überzeugend genug.“

Die Europäische Union wird auch in der Zukunft gebraucht, ist sich Simon sicher: „Wir brauchen die EU um unsere Rechts- und Werteordnung global durchsetzen zu können. Auch brauchen wir die EU um uns gegenüber den sogenannten Supermächten auf der Welt zu behaupten.“ Die europäischen Institutionen sollten Ihre Kompetenzen auf die Bereiche konzentrieren, die einen Mehrwert bringen. Für Simon sind dies die Themenfelder Handel, Binnenmarkt und Währung, Sicherheit und Verteidigung. In anderen Bereichen wie dem Vergaberecht im kommunalen Bereich solle abgerüstet werden.

Knapp eine Stunde beantwortete Prof. Dr. Sven Simon Fragen der Zuschauer. Unter anderem zur Ostseepipeline Nord Stream 2, der Geldpolitik der EZB oder über die neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta. Auf der Webseite www.cdu-seligenstadt.de können sich Interessierte die komplette Veranstaltung noch einmal anschauen.