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Keine Steuererhöhungen im Jahr 2024!
Erst sparen, streichen oder schieben. Nur wenn im städtischen Etat danach noch rote Zahlen bleiben, will die CDU-Fraktion im Seligenstädter Stadtparlament in künftigen Haushaltsjahren den Dreh an der Steuerschraube oder höhere Gebühren in Erwägung ziehen. „Mehrbelastungen für die Bürger sind für uns das letzte Mittel“, stellt Stadtverordneter Stephan Wallisch klar – anzuwenden nur, wenn die Erfüllung von Pflichtaufgaben gefährdet oder drohender Schaden abzuwenden sei.
Aktuell müssen die Seligenstädter laut Wallisch nicht mit höheren Abgaben an die Stadtkasse rechnen. Vielmehr sehe der aktuelle Haushalt für 2024 stabile Steuer- und Gebührenätze vor.
Früchte trägt nach Worten von Stephan Wallisch die vorausschauende Investitionspolitik der vergangenen Jahre. So sei es gelungen, durch konsequente Straßensanierung, jeweils mit Instandsetzung der örtlichen Rohrleitungen durch die Stadtwerke, den laufenden Verlust an Trinkwasser deutlich zu senken – auf zuletzt 2,25 Prozent statt früher über sieben Prozent noch im Jahr 2019.
„Das kostet zwar erst einmal Geld, drückt aber auf Dauer die laufenden Kosten“, so Wallisch. Folglich wolle die Union auch in den nächsten Jahren an werterhaltenden, in ihrer Wirkung kostensenkenden Investitionen festhalten. Keine Abstriche geben werde es außerdem im Bereich der Kinderbetreuung, beim Brand- und Katastrophenschutz sowie bei der Vereinsförderung.
„Die Stadt muss ihre Kernaufgaben erfüllen, verlässlicher Partner sein und für künftige Generationen Werte erhalten“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
So sieht der Etat ein Investitionsbudget von rund einer Million Euro vor. Grundlegend instandgesetzt werden sollen nächstes Jahr die Luisenstraße in Froschhausen, in der Kernstadt die Altstadt-Straße Hinter den Mauern und der Bereich Frankfurter Straße/Pfingstweide. „Wenn wir nicht rechtzeitig etwas tun, werden wir erheblich höhere Sanierungskosten in späteren Jahren stemmen müssen“, so Wallisch. Neu herstellen soll die Stadt Straßen im Gewerbegebiet südlich der Dudenhöfer Straße.
100000 Euro für Erhalt und Verbesserung der Spielplätze seien ebenso gut angelegt wie 50000 Euro für neue Licht- und Tontechnik im Riesen, 16000 Euro für den Austausch maroder Parkbänke oder 300000 Euro für die Erneuerung des in die Jahre gekommenen Kunstrasenplatzes am Schwimmbad.
Mit insgesamt rund 7,71 Millionen Euro ist das Investitionspaket im Etat-Entwurf aus Sicht der Christdemokraten maßvoll und gerechtfertigt. Mehr als 821000 soll die Stadt mit freien Einnahmen aus dem laufenden Betrieb selbst verdienen, 1,53 Millionen sollen zum Jahresbeginn noch in der Kasse sein. 1,2 Millionen Euro kommen als Darlehen vom Kapitalmarkt. Den Rest decken Fördermittel von Land und Bund für einzelne Vorhaben ab. „Unser Kurs stimmt“, ist Stephan Wallisch sicher: „Weder leben wir über unsere Verhältnisse noch sparen wir unsere Stadt kaputt“.
